Cannabis-Legalisierung: Das soll sich für Patienten ab 2023 ändern
Lesezeit: 9 Minuten
INHALTSVERZEICHNIS
Die aktuelle Sachlage sowie Aussagen des Bundesdrogenbeauftragten Burkhard Blienert deuten darauf hin, dass der legale Cannabis-Konsum frühestens ab dem Jahr 2024 möglich sein wird. Spätestens Anfang 2023 will die Regierung einen entsprechenden Gesetzentwurf präsentieren. Wir werden später in der Timeline noch genauer auf die Hintergründe eingehen, warum der legale Konsum von Cannabis vor 2024 unwahrscheinlich ist.
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Die Legalisierung von Cannabis ist ein umfangreiches und komplexes Thema. Dementsprechend ist es mit einer reinen Freigabe nicht getan. Viele Punkte müssen beachtet, sorgfältig abgewägt und geplant werden. Erste Eckpunkte der Vorstellung für die Legalisierungspläne hat die Ampel-Koalition bereits.
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Sowohl die Einheitskonvention für Suchtstoffe als auch das Schengener Abkommen erweisen sich als Hürden auf dem Weg zum legalen Cannabis-Konsum.
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Es gibt bezüglich dem legalen Konsum von Cannabis nicht nur Rechte für Bürger, sondern auch Bedingungen und Pflichten für Konsumenten und Verkäufer.
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Experten und Politiker erhoffen sich, durch eine Legalisierung von Cannabis den Schwarzmarkt eindämmen zu können. Das soll zum einen den Jugendschutz unterstützen und zum anderen Gesundheitsrisiken durch Streckmittel, Verunreinigungen und einen unbekannten THC-Gehalt vermeiden. Die Abgabe erfolgt kontrolliert in lizenzierten Fachgeschäften anstatt beim Dealer und ist somit kontrollierbarer.
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Das Zwei-Säulen-Modell sieht vor, medizinisches Cannabis für Patienten zu legalisieren und den kontrollierten Freizeitkonsum durch Cannabis Social Clubs oder lizenzierte Verkaufsstellen zu regeln. Es zielt auf eine ausgewogene und verantwortungsvolle Cannabispolitik ab.
Das Modell beabsichtigt, den Zugang zu therapeutischem Cannabis für Patienten zu verbessern und gleichzeitig den Missbrauch von Cannabis zu kontrollieren. Es könnte eine innovative Lösung sein, um gesundheitliche Bedürfnisse zu erfüllen und eine verantwortungsvolle Nutzung von Cannabis zu fördern.
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Welche Rolle spielen Cannabis Clubs im Bezug auf die geplante Cannabis-Legalisierung in Deutschland?
Cannabis Clubs sind gemeinnützige Organisationen in Deutschland, die den verantwortungsvollen Umgang mit Cannabis fördern. Sie bieten Schulungen zur Aufklärung über Cannabis und setzen sich für medizinische Anwendungen ein. Die Daten aus diesen Clubs unterstützen politische Entscheidungsträger bei der Gestaltung von zukünftigen Cannabisgesetzen und tragen zu einer progressiven Cannabispolitik im Land bei. Begrenzte Mengen von „Gramm pro Monat“ werden den Mitgliedern zugewiesen, um eine sichere Nutzung zu gewährleisten und potenziellen Missbrauch zu verhindern.
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Nach aktuellem Stand sieht es danach aus, als könnten deutsche Staatsbürger bis Ende 2024
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Der Ruf nach einer Cannabis Legalisierung wurde lauter – und er wurde erhört: Die Politik diskutiert aktuell über eine Freigabe des Hanfes und entwirft erste Konzepte für eine Gesetzesänderung. Aber was ist eigentlich genau geplant? Wann genau können wir mit einer Legalisierung rechnen?
Wann kommt die Cannabis Legalisierung in Deutschland?
Die aktuelle Sachlage sowie Aussagen des Bundesdrogenbeauftragten Burkhard Blienert deuten darauf hin, dass der legale Konsum und damit auch die Legale Abgabe von Cannabis frühestens ab dem Jahr 2024 möglich sein wird. Spätestens Anfang 2023 will die Regierung einen entsprechenden Gesetzentwurf präsentieren. Wir werden später in der Timeline noch genauer auf die Hintergründe eingehen, warum der legale Konsum von Cannabis vor 2024 unwahrscheinlich ist.
Was ist bezüglich der Cannabis-Legalisierung geplant und was bedeutet das für die deutschen Bürger?
Die Cannabis-Legalisierung ist ein umfangreiches und komplexes Thema. Dementsprechend ist es mit einer reinen Freigabe nicht getan. Viele Punkte müssen beachtet, sorgfältig abgewägt und geplant werden. Eine erste Vorstellung für die Legalisierungspläne von Cannabis in Deutschland hat die Politik bereits. Das sind die Kernpunkte des Plans, in dem auch Maßnahmen zum Gesundheits- und Jugendschutz enthalten sind:
- Cannabis zählt nach der Legalisierung nicht mehr zu den Betäubungsmitteln
- Der Konsum von Cannabis ist auch nach der Legalisierung für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren verboten
- Personen ab 18 Jahren dürfen zwischen 25 Gramm und 30 Gramm Cannabis besitzen
- Ein Eigenanbau von bis zu drei Cannabis-Pflanzen soll erlaubt werden
- Nur Personen mit deutscher Staatsbürgerschaft soll der Kauf gestattet sein
- Der THC-Gehalt für 18- bis 21-Jährige darf maximal 10 Prozent betragen, ab 21 Jahren darf der THC-Gehalt bis zu 15 Prozent sein
- Nach der Legalisierung darf in lizenzierten Fachgeschäften und Shops Cannabis an Erwachsene verkauft werden. Auch Apotheken dürfen dann gegebenenfalls Cannabis zu Genusszwecken verkaufen – dies soll vor allem dann eine Rolle spielen, wenn die Fachgeschäfte die Nachfrage allein nicht abdecken können. In diesem Fall dienen Apotheken als Unterstützung und Ergänzung der Fachgeschäfte. Das soll vor allem für den ländlichen Raum gelten, wo sich lizenzierte Fachgeschäfte wirtschaftlich nicht lohnen und somit nicht oder nicht ausreichend vorhanden sind.
- Laufende, leichte Verfahren wegen illegalem Besitz und Konsum sollen eingestellt werden. Bereits rechtskräftige Urteile sollen aus dem Bundeszentralregister entfernt und gelöscht werden
- Minderjährige sollen bei Konsum von Cannabis nicht bestraft werden, jedoch verpflichtend an Präventionskursen teilnehmen
- THC-Grenzwerte für Autofahrer werden angepasst
- Lieferung und Vertrieb von Cannabis werden staatlich geregelt
- Der Anbau von Cannabis-Pflanzen soll ausschließlich in Deutschland stattfinden
- Einheitspreise für Cannabis sind nicht vorgesehen
Welche Hürden gibt es auf dem Weg zur Legalisierung zu überwinden?
Sowohl die Einheitskonvention für Suchtstoffe als auch das Schengener Abkommen erweisen sich als Hürden auf dem Weg zum legalen Konsum von medizinischem Cannabis. Beide besagen, dass Cannabis außerhalb medizinischer und wissenschaftlicher Verwendungszwecke als illegal gilt. Diese Punkte müssen zunächst nicht nur verhandelt, sondern auch genau geklärt werden, damit eine Legalisierung erst möglich ist. Andernfalls verstößt Deutschland gegen das Abkommen.
Des Weiteren müssen komplexe Zusammenhänge mit Experten besprochen werden, um einen nahtlosen Gesetzentwurf vorlegen zu können. Das ist aufwändig und kostet Zeit. Sind die oben genannten Vorhaben geglückt, müssen die Rahmenbedingungen für den legalen Verkauf und Erwerb beachtet und korrekt umgesetzt werden. Vorschriften müssen eingehalten werden und Maßnahmen zur Suchtprävention müssen erarbeitet und ergriffen werden.
Welche Voraussetzungen und Bestimmungen soll es für die Cannabis-Legalisierung geben?
Es gibt bezüglich dem legalen Konsum von Cannabis nicht nur Rechte für Bürger, sondern auch Bedingungen und Pflichten für Konsumenten und Verkäufer:
- Es gilt ein absolutes Bewerbungsverbot für Cannabis
- Der Konsum darf nicht im Fachgeschäft erfolge
- Der Verkauf von Cannabis in der Nähe von Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen ist untersagt. Auch wenn es dazu noch keine eindeutigen Angaben gibt, wird das vermutlich auch für Apotheken gelten. Es kann davon ausgegangen werden, dass Apotheken in der Nähe entsprechender Einrichtungen somit vermutlich nur medizinisches Cannabis herausgeben dürfen, jedoch kein Cannabis zu Genusszwecken. Die endgültige Entscheidung darüber bleibt jedoch abzuwarten.
- Personen mit Vorstrafen sollen keine Lizenz erhalten
- Ausweise müssen im Fachgeschäft oder in der Apotheke kontrolliert werden
- Lizenzierte Fachgeschäfte dürfen keinen Alkohol und Tabak anbieten und verkaufen
- Unternehmer müssen Sachkunde in puncto Cannabis und Sucht vorweisen können
- Möglichkeiten zur Vorbeugung von Missbrauch sollen erarbeitet werden
Was sind die Vorteile und Nachteile einer Cannabis-Legalisierung?
Die Cannabis-Legalisierung ist ein kontrovers diskutiertes Thema, das verschiedene Vor- und Nachteile mit sich bringt. Experten und Politiker der Ampel Koalition erhoffen sich, durch eine Cannabis-Legalisierung den Schwarzmarkt eindämmen zu können. Das soll zum einen den Jugendschutz unterstützen und zum anderen Gesundheitsrisiken durch Streckmittel, Verunreinigungen und einen unbekannten THC-Gehalt vermeiden. Die Abgabe von Cannabis erfolgt kontrolliert in lizenzierten Fachgeschäften anstatt beim Dealer und ist somit kontrollierbarer. Suchtkranke können einfacher Hilfe bekommen und es wird Maßnahmen zur Suchtprävention geben. Dazu kommen natürlich persönliche Vorteile für die Konsumenten, wie der straffreie Konsum.
Auch finanzielle Aspekte spielen eine Rolle. Die Steuereinnahmen aus dem Verkauf von Cannabis könnten erheblich sein und in Bildung, Gesundheit und Suchtprävention investiert werden. In Ländern, in denen Cannabis bereits legalisiert wurde, zeigte sich eine deutliche Entlastung der Strafverfolgung und Justizsysteme, was Kosten reduziert und Ressourcen freisetzt.
Dennoch gibt es auch kritische Stimmen, die Bedenken hinsichtlich einer Cannabis-Legalisierung äußern. Sie befürchten, dass eine Legalisierung zu einem Anstieg des Konsums und der Anzahl von Konsumenten führen könnte. Die Befürchtung einer Verharmlosung und die Sorge vor einem Anstieg von Abhängigkeiten und psychischen Erkrankungen werden oft angeführt. Die Einstiegsdrogen-Theorie besagt, dass der Konsum von Cannabis den Weg zu härteren Drogen ebnen könnte, was in der Legalisierungsdebatte ebenfalls eine Rolle spielt.
Die langfristigen Auswirkungen einer Cannabis-Legalisierung sind schwer vorherzusagen und können von Land zu Land unterschiedlich sein. Eine sorgfältige Evaluierung der Erfahrungen anderer Länder, die bereits Cannabis legalisiert haben, ist daher wichtig, um mögliche Risiken und Chancen abzuwägen.
In jedem Fall ist eine ausführliche und transparente Diskussion erforderlich, die wissenschaftliche Erkenntnisse, gesellschaftliche Bedürfnisse und ethische Überlegungen berücksichtigt. Eine Cannabis-Legalisierung kann nicht als alleinige Lösung für bestehende Probleme betrachtet werden, sondern sollte als Teil eines umfassenden Ansatzes für eine verantwortungsvolle Drogenpolitik gesehen werden. Die gesellschaftliche Debatte darüber wird in den kommenden Jahren sicherlich intensiv weitergeführt werden.
Wozu dient das Zwei-Säulen-Modell?
Das „Zwei-Säulen-Modell“ ist ein Konzept, das darauf abzielt, den Zugang zu Cannabis für medizinische Zwecke zu erleichtern und gleichzeitig den Freizeitkonsum von Cannabis kontrolliert zu regeln. Es wurde von einigen Experten und Befürwortern vorgeschlagen, um eine differenzierte Herangehensweise an die Cannabispolitik zu ermöglichen.
Die erste Säule des Modells bezieht sich auf die Legalisierung von medizinischem Cannabis. In dieser Säule würde der Zugang zu Cannabis für Patienten mit bestimmten medizinischen Bedingungen erleichtert werden. Ärzte könnten medizinisches Cannabis verschreiben, um Schmerzen, Übelkeit, Schlafstörungen und andere Beschwerden zu lindern. Dadurch könnten Patienten von den therapeutischen Eigenschaften von Cannabis profitieren und alternative Behandlungsoptionen erhalten.
Die zweite Säule bezieht sich auf eine kontrollierte Freizeitnutzung von Cannabis. In dieser Säule könnten Cannabis Social Clubs oder lizenzierte Verkaufsstellen eingerichtet werden, um den Konsum von Cannabis für Erwachsene zu regulieren. Hierbei könnten Mengenbegrenzungen und Altersbeschränkungen festgelegt werden, um den Missbrauch zu verhindern und den Schutz für Kinder und Jugendliche zu gewährleisten. Durch die Regulierung des Freizeitkonsums könnten auch Steuereinnahmen generiert werden, die für Präventionsmaßnahmen und Aufklärungsprogramme verwendet werden könnten.
Das Modell versucht, eine ausgewogene Balance zwischen der medizinischen Nutzung von Cannabis und der Kontrolle des Freizeitkonsums zu schaffen. Es zielt darauf ab, den Bedürfnissen von Patienten gerecht zu werden und gleichzeitig die Risiken des Cannabiskonsums für die Gesellschaft zu minimieren. Die Umsetzung dieses Modells erfordert eine sorgfältige Abwägung der gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen, um eine verantwortungsvolle Cannabispolitik zu gestalten. Während einige Länder bereits ähnliche Modelle erfolgreich umgesetzt haben, bleibt die Diskussion und Evaluierung des Modells in Deutschland weiterhin ein wichtiges Thema im Rahmen der Cannabislegalisierung.
Welche Rolle spielen Cannabis-Vereine im Bezug auf die geplante Cannabis-Legalisierung in Deutschland?
Sogenannte Cannabis Social Clubs sind in der Regel gemeinnützige Organisationen bzw. Vereine, die es ihren Mitgliedern ermöglichen, Cannabis in kontrollierter und regulierter Umgebung zu konsumieren.
In Deutschland haben Cannabis Vereine bzw. Clubs an Bedeutung gewonnen, da sie als eine Art Pilotprojekt für den verantwortungsvollen Umgang mit Cannabis angesehen werden. Sie ermöglichen es, den Konsum von Cannabis zu entkriminalisieren und gleichzeitig die Risiken und den Missbrauch zu reduzieren. Eingetragene Vereine dürfen gemeinschaftlich Cannabis zu Genusszwecken anbauen und an ihre Mitglieder abgeben. Dabei sind die Abgabemengen streng begrenzt. Mitglieder in einem Cannabis-Verein erhalten in der Regel zwischen 30 Gramm pro Monat und 50 Gramm pro Monat. Diese Mengen werden sorgfältig überwacht und abgestimmt, um eine vernünftige und sichere Nutzung zu gewährleisten. Abgaben an Nicht-Mitglieder sind strengstens untersagt.
Die Cannabis Vereine fungieren auch als wichtige Plattformen für Bildung und Aufklärung über Cannabis. Sie bieten Schulungen zu verantwortungsbewusstem Konsum und informieren über die gesundheitlichen Auswirkungen und potenziellen Risiken. Darüber hinaus setzen sie sich für die Erforschung und Anwendung von medizinischem Cannabis ein und unterstützen Aktivitäten zur Förderung der Akzeptanz und Legalisierung von Cannabis zu medizinischen Zwecken.
Die Erfahrungen aus den Cannabis Clubs dienen als Grundlage für politische Entscheidungsträger und Gesetzgeber, wenn es darum geht, zukünftige Gesetze und Vorschriften bezüglich Cannabis zu gestalten. Die Daten aus diesen Clubs können zur Bewertung der Auswirkungen einer kontrollierten Cannabis-Verteilung und des Einflusses auf die öffentliche Gesundheit herangezogen werden.
Obwohl die Clubs in der Bundesrepublik einen wichtigen Beitrag zur Cannabis-Legalisierung leisten, gibt es auch noch Herausforderungen und Bedenken. Einige Kritiker befürchten, dass diese Clubs den Cannabiskonsum weiter normalisieren könnten, insbesondere unter jungen Menschen. Daher ist es wichtig, dass sie weiterhin eng überwacht werden, um sicherzustellen, dass die gesetzten Ziele erreicht werden und der Konsum in einer sicheren und kontrollierten Umgebung stattfindet.
Insgesamt sind Cannabis Clubs jedoch ein vielversprechender Schritt in Richtung einer progressiven Cannabispolitik in Deutschland. Durch ihre aktive Rolle in der Gesellschaft tragen sie dazu bei, das Verständnis für medizinisches Cannabis zu fördern und möglicherweise den Weg für weitere positive Veränderungen in Bezug auf die Legalisierung von Cannabis in Deutschland zu ebnen.
Timeline: So könnte sich die Cannabis Legalisierung nach aktuellem Stand entwickeln (voraussichtlich)
Koalitionsvertrag wird veröffentlicht
SPD, Grüne und FDP geben ihren Koalitionsvertrag preis. Darin ist eine Cannabis-Legalisierung festgelegt.
September 2021Gesetzentwurf wird veröffentlicht
Nach der Expertenberatung und dem Ausarbeiten der Paragrafen stellt die Regierung den Gesetzentwurf für die Cannabis-Legalisierung vor.
November 2022Gesetzentwurf wird veröffentlicht
Nach der Expertenberatung und dem Ausarbeiten der Paragrafen stellt die Ampel-Regierung den Gesetzentwurf für die Legalisierung von Cannabis vor.
November 2022Diskussion des Gesetzentwurfs im Bundestag
Im Bundestag wird der Gesetzentwurf debattiert und es werden bei Bedarf Änderungen vorgenommen.
QI 2023Deutschland wird aus dem Abkommen zur Einheitskonvention für Suchtstoffe austreten
Da Deutschland Mitglied der Vereinten Nationen ist, hat sich unser Land 1961 vertraglich zu einem Cannabisverbot verpflichtet. Um keine Probleme zu bekommen, muss Deutschland zunächst austreten, um unter der Bedingung einer Ausnahme für Cannabis wieder einzutreten. Bis zu 18 Monate kann dieses Verfahren dauern. Da die Frist für einen Austritt im Jahr 2023 bereits verstrichen ist, ist eine Legalisierung somit frühstens 2024 möglich.
Mitte 2023Der Bundesrat stimmt ab
Damit auf Länderebene Gesetze geändert werden dürfen, bedarf es der absoluten Mehrheit an Stimmen der Bundesländer. Weil bisher in den meisten Bundesländern die CDU an der Spitze steht, könnte sich eine rege Debatte entwickeln. Die CDU spricht sich nämlich eher gegen eine Legalisierung aus. Damit vertritt die Partei überwiegend konservative Werte.
Herbst 2023Frühjahr 2024: Das Cannabisgesetz wird verabschiedet
Ist Deutschland der Absprung aus der Einheitskonvention für Suchtstoffe gelungen und sind alle rechtlichen Aspekte geklärt, verabschiedet die Regierung das Cannabisgesetz.
Frühjahr 2024Lizenzen werden vergeben
Unternehmen können sich um eine Lizenz zum Verkauf von Cannabis zu Genusszwecken bewerben.
Mitte 2024Cannabis kann legal erworben werden
Deutsche Staatsbürger ab 18 Jahren können in lizenzierten Fachgeschäften legal Cannabis kaufen.
Ende 2024